Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Proform Solar GmbH

1. Geltungsbereich
1.1 Die Proform Solar GmbH schließt Verträge mit ihren Kunden über die von ihr hergestellten und/oder vertriebenen Produkte, insbesondere Unterkonstruktionen, („Ware“) und erbringt die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
1.2 Auch wenn Proform Solar GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, gelten keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden.
1.3 Die AGB gelten ferner für alle zukünftigen Verträge zwischen dem Kunden und Proform Solar GmbH, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote von Proform Solar GmbH sind freibleibend. Erst durch die Zusendung der Auftragsbestätigung durch die Firma Proform Solar GmbH erfolgt die Annahme eines Angebots.
2.2 Anderweitige Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Proform Solar GmbH.
2.3 Proform Solar GmbH behält sich Änderungen der Ausführung der Ware sowie der damit im Zusammenhang stehenden Lieferung und Leistungen vor, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen von Proform Solar GmbH für den Kunden zumutbar sind.
2.4 Bei Nichtzustandekommen des Vertrags behalten wir uns das Recht vor, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10% der Angebotssumme für Projektierung, Planung und Beratung einzufordern.
2.5 Durch Proform Solar GmbH installierte Photovoltaikanlagen gehen erst durch schriftlichen Übertrag, mit Übergabe der Anlagendokumentation, in das Eigentum des Betreibers über. Dies ist gebunden an die vollständige Bezahlung der offenen Forderungen aus dem betroffenen Projekt. Sämtliche Erträge sind daher bis Übergang der Anlage, der Proform Solar GmbH zuzuschreiben.
3. Preise
3.1 Die zwischen den Kunden und Proform Solar vereinbarten Preise gelten ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Versand bzw. Transport, sowie gegebenenfalls der Abschluss einer Transportversicherung, erfolgen auf Rechnung des Kunden.
3.2 Sofern der Kunde Proform Solar GmbH Vormaterial oder sonstige Gegenstände zur Be- oder Verarbeitung zur Verfügung stellt, hat deren Anlieferung fracht- und spesenfrei durch den Kunden zu erfolgen.
3.3 Liegt zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung der Ware durch Proform Solar GmbH ein Zeitraum von mehr als sechs Wochen und treten während dieses Zeitraums Kostenänderungen, insbesondere Preiserhöhungen der Vorlieferanten oder Wechselkursschwankungen, ein, behält sich Proform Solar GmbH das Recht vor, den Preis entsprechend anzupassen. Proform Solar GmbH wird dem Kunden auf Verlangen die Gründe für die Preisanpassung mitteilen.
3.4 Die Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten für die Verpackung, wobei Proform Solar GmbH die branchenübliche Verpackung verwendet. Der Kunde ist berechtigt, die Transportverpackungen an Proform Solar GmbH zur Entsorgung zurück zu senden. Die Rückgabe hat binnen drei Wochen nach Lieferung gemäß den Geschäftszeiten von Proform Solar GmbH zu erfolgen.
4. Lieferung
4.1 Soweit Liefertermine vereinbart werden, gelten diese nur unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Erfüllung aller für die termingerechte Lieferung erforderlichen Verpflichtungen des Kunden / Lieferanten, insbesondere der Leistung der vereinbarten Anzahlung und der Einholung der erforderlichen Genehmigungen, sowie der rechtzeitigen Selbstbelieferung von Proform Solar GmbH.
4.2 Im Fall höherer Gewalt ist Proform Solar GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, ist der Kunde unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Auch Proform Solar GmbH ist unter der Voraussetzung des Satzes 2 zum Rücktritt berechtigt, sofern Proform Solar GmbH die Leistungserbringung auf Grund von höherer Gewalt in unzumutbarer Weise erschwert worden ist.
5. Werkzeuge
5.1 Falls der Kunde die Kosten für die Herstellung und/oder Beschaffung von Werkzeugen ganz oder teilweise übernimmt, erwirbt der Kunde keine Rechte, insbesondere keine (Mit-) Eigentums- oder Pfandrechte an den Werkzeugen. Ebenso wenig stehen dem Kunden Rückvergütungsansprüche in Bezug auf die vorgenannten Kosten zu.
5.2 Proform Solar GmbH hat das Recht, ein Werkzeug, an dessen Herstellungs- oder Beschaffungskosten sich der Kunde ganz oder teilweise beteiligt, drei Jahre nach der letzten Auftragserteilung durch den Kunden zu verschrotten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Proform Solar GmbH behält sich das Eigentum an der von Proform Solar GmbH gelieferten Ware vor, bis alle aus der Geschäftsverbindung Forderungen mit dem Kunden befriedigt sind („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Forderung von Proform Solar GmbH. Eine Übereignung der Vorbehaltsware auf 3. ist nur erlaubt, sofern sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs des Kunden erfolgt und dieser sich das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur Bezahlung aller seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Dritten vorbehält. Der Kunde darf nicht die Vorbehaltsware verpfänden oder zur Sicherheit überschreiben. Der Kunde hat die Vorbehaltsware schonend zu behandeln. Proform Solar GmbH ist unverzüglich zu unterrichten, falls die Vorbehaltsware gepfändet oder beschädigt wird oder abhanden kommt sowie im Fall eines Umzugs der Geschäftsräume des Kunden.
6.2 Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit allen Rechten in Höhe der Forderungen, die Proform Solar GmbH gegen den Kunden zustehen, an Proform Solar GmbH ab. Bis zu einem Widerruf durch Proform Solar GmbH ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen berechtigt; der Widerruf darf nur erklärt werden, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder soweit infolge nach Vertragsschluss eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, der Zahlungsanspruch von Proform Solar GmbH gefährdet ist. Zur Abtretung der Forderung ist der Kunde nicht befugt.
6.3 Sollte die Vorbehaltsware vom Kunden bearbeitet, verarbeitet oder umgebildet werden, erfolgt dies stets für Proform Solar GmbH als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass Proform Solar GmbH hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Proform Solar GmbH abweichend von Satz 1 das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt Proform Solar GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen vermischten, vermengten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung entspricht. 2 Erfolgt die Vermischung, Vermengung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, wird der Kunde Proform Solar GmbH anteilmäßig Miteigentum übertragen. Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für Proform Solar GmbH und erhält ein Anwartschaftsrecht an dem Miteigentumsanteil von Proform Solar GmbH. Auf die Miteigentumsrechte gemäß den Sätzen 2.4 sind die Bestimmungen der Ziffern 6.1 und 6.2 entsprechend anzuwenden.
6.4 Übersteigt der Wert der bei dem Kunden vorhandenen Vorbehaltsware zuzüglich des Wertes der an Proform Solar GmbH abgetretenen Forderungen und der Proform Solar GmbH eingeräumten Miteigentumsrechte die Summe der Proform Solar GmbH gegen den Kunden zustehenden Forderungen um mehr als 9,5 %, gibt Proform Solar GmbH nach ihrer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherheiten frei.
6.5 Der Kunde hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Zerstörung und Beschädigung zu versichern.
6.6 Ist Proform Solar GmbH wegen Zahlungsverzugs des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und übt Proform Solar GmbH dieses Recht aus, so kann Proform Solar GmbH die Vorbehaltsware zurücknehmen, verwerten und den aus der Verwertung erzielten Erlös auf bestehende Ansprüche anrechnen.

7. Zahlungsbedingungen
7.1 Rechnungen von Proform Solar GmbH sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug netto zahlbar. Maßgeblich ist jeweils der Geldfluss bzw. Geldeingang bei Proform Solar GmbH. Andere Zahlungskonditionen sind speziell / gesondert zu Vereinbaren.
7.2 Gegen Ansprüche von Proform Solar GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden ebenfalls nur auf Grund von Gegenansprüchen zu, die rechtskräftig festgestellt sind.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Erforderliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. Sollte die Genehmigung durch Proform Solar GmbH eingeholt werden, handelt Proform Solar GmbH lediglich als verlängerter Arm des Kunden.
8.2 Der Kunde muss dem Transporteur etwaige Transportschäden unverzüglich mitteilen und diese an Proform Solar GmbH weiterleiten.
8.3 Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Pflichten gegenüber Proform Solar GmbH nicht und übt Proform Solar GmbH aus diesem Grund ihr gesetzliches Rücktrittsrecht aus, kann Proform Solar GmbH
nach ihrer Wahl an Stelle der ihr gesetzlich zustehenden Ansprüche einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens in Höhe von 9,5 % der Netto-Auftragssumme gegenüber dem Kunden geltend machen. Tritt Proform Solar GmbH lediglich von einem Teil des Vertrages zurück, bemisst sich der Betrag in Höhe von 9,5 % der Netto-Auftragssumme anhand des nicht durchgeführten Teils des Vertrages. Es steht dem Kunden frei, gegenüber Proform Solar GmbH nachzuweisen, dass Proform Solar GmbH ein geringerer Schaden entstanden ist.
9. Gewährleistung
9.1 Im Fall von Mängeln an von Proform Solar GmbH hergestellten und/oder gelieferten Waren ist Proform Solar GmbH nach ihrer Wahl zunächst nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung HGB). Schlägt die Nacherfüllung auch nach einem zweiten Versuch von Proform Solar GmbH fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Statt der Minderung kann der Kunde auch Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10 geltend machen, wenn Proform Solar GmbH den Mangel zu verantworten hat.
9.2 Branchenübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mängelrechten. Gleiches gilt für Mängel jeglicher Art bei gebrauchter Ware. Bei DIN-genormten Waren gelten, die DIN-Toleranzen.
9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware, soweit das Gesetz nicht längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel an einem Bauwerk und bei Werkstücken, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
9.4 Mängelrügen nach § 377 Abs. 1 HGB sind vom Kunden innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich zu erheben. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Anzeige, so gilt das Werkstück als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 11 Monaten nach Gefahrübergang schriftlich anzuzeigen.
10. Haftung
10.1 Proform Solar GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Proform Solar GmbH nur, wenn Proform Solar GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte „Kardinalpflicht“) oder Leben, Körper oder Gesundheit einer Person verletzen. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist die Haftung von Proform Solar GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
10.2 Für vorsätzlich herbeigeführte Schäden und/oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Proform Solar GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen unbegrenzt. Gleiches gilt für Schäden, die von Proform Solar GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht wurden. Ansonsten ist die Haftung von Proform Solar GmbH nach Ziffer 10.1 auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen nach den Ziffern 10.1 und 10.2 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beweislastverteilung bleiben von den Regelungen der Ziffern 10.1 und 10.2 ebenfalls unberührt.
11. Vertraulichkeit
11.1 Der Kunde wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Proform Solar GmbH, die ihm während der Durchführung des Vertrages und/oder den Verhandlungen hierzu bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Proform Solar GmbH weder verwerten noch dritten Personen mitteilen. Insbesondere wird der Kunde Angebote, Entwürfe und Ähnliches Dritten nicht zugänglich machen.
11.2 Kommt der Vertrag mit Proform Solar GmbH nicht zu Stande, wird der Kunde Angebote, Zeichnungen, Entwürfe und Ähnliches, die Proform Solar GmbH ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, unverzüglich zurückgeben.
12. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Proform Solar GmbH ist Pleinfeld.
13. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
13.1 Auf das Rechtsverhältnis zwischen Proform Solar GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Proform Solar GmbH und dem Kunden ist Weißenburg. Proform Solar GmbH hat jedoch das Recht, Klagen gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem gesetzlichen Gerichtsstand anhängig zu machen.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages zwischen Proform Solar GmbH und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
14.2 Eine vollständige oder teilweise Übertragung der aus dem Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie die des Vertrages nicht.
(Stand: Mai 2014)